Nutzungs- und Lizenzbedingungen für die iOS VINN Cockpit App

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

(1) Die folgenden Nutzungs- und Lizenzbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten zwischen der VINN GmbH, Girmesgath 5, 47803 Krefeld, Deutschland (nachfolgend „VINN“), und dem jeweiligen Anwender (nachfolgend „Anwender“), soweit dies die kostenlose Überlassung und Nutzung der VINN Cockpit App (nachfolgend „App“) betrifft.

(2) Die Bedingungen gelten entsprechend für die Überlassung neuer Programmversionen der App (z.B. Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades, etc.).

(3)  Mit Hilfe der App kann der Anwender die vom jeweils angeschlossenen Hotel bzw. die von den jeweils angeschlossenen sonstigen Unterkünften angebotenen Services nutzen, z.B. Steuerung von Geräten auf dem Zimmer, digitale Inhalte, Zahlungsdienste („Hospitality Services“).

(4) Die vorliegenden Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anwenders werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als VINN ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn VINN in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anwenders vorbehaltlos mit der Leistungserbringung an ihn beginnt.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Anwender (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der VINN maßgebend.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Anwender gegenüber VINN abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Überlassung der App, Nutzungsrechte an App und Produktdaten

(1) Die Überlassung der App erfolgt durch Datenfernübertragung („Download“) mittels des App Stores der Apple Inc. („Apple“).

(2) Alle Rechte an der App stehen ausschließlich VINN und den jeweiligen Lizenzgebern von VINN zu. Die App wird durch das Urheberrecht sowie internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.

(3) Der Anwender erhält von VINN das nicht-ausschließliche, nicht-unterlizenzierbare, nicht-übertragbare und dauerhafte Recht eingeräumt, die im Objektcode gelieferte App in dem in diesen Bedingungen festgelegten Umfang zu nutzen. Dies beinhaltet das Recht die Anwendung auf einem in seinem Eigentum stehenden oder rechtmäßig seiner Verfügungsbefugnis unterstehenden von der App unterstützten mobilen Apple Endgerät (iPhone, iPod touch, etc.) (nachfolgend „Endgerät“) zu installieren und zu nutzen, soweit einer solchen Nutzung nicht die Bedingungen der Apple Media Services („Apple Media Services Terms and Conditions“) entgegenstehen.

(4) Es ist dem Anwender nicht gestattet, die App zu verbreiten, Dritten zugänglich zu machen, sie zu verleihen, zu vermieten, zu verpachten, zu verkaufen oder auf sonstige Weise weiterzuverbreiten.

(5) Der Anwender darf die App auf jedem ihm zur Verfügung stehenden, geeigneten Endgerät einsetzen. Eine zeitgleiche Nutzung der App auf mehr als einem Endgerät ist ausdrücklich untersagt. Soll die App auf mehreren Endgeräten gleichzeitig genutzt werden, muss für jede Installation durch einen erneuten Download der App eine eigene Nutzungsberechtigung erworben werden.

(6) Der Anwender kann eine Kopie der App zu Sicherungszwecken erstellen, sofern das Endgerät, auf welchem die Sicherungskopie gespeichert wird im Eigentum oder in der Verfügungsbefugnis des Anwenders steht. Der Anwender ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Sicherungskopie und die App durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

(7) Der Anwender darf Bearbeitungen der App, insbesondere Änderungen und Erweiterungen, nur durchführen, soweit dies durch zwingende Gesetze ausdrücklich erlaubt oder vertraglich vereinbart ist. VINN weist darauf hin, dass schon geringfügige Änderungen zu erheblichen, nicht vorhersehbaren Störungen im Ablauf der App führen können. Urhebervermerke, Seriennummern, Versionsnummern, Markenzeichen oder sonstige Identifikationsmerkmale der App dürfen in keinem Fall geändert oder entfernt werden. Gleiches gilt für die Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

§ 3 Technische Voraussetzungen

(1) Die App ist ursprünglich für die Nutzung auf dem Apple iPhone entwickelt, unterstützt aber auch andere mobile Apple Endgeräte. Die Anwendung erfordert eine Betriebssystem-Version 8.0 oder höher. Eine aktuelle Betriebssystem-Version wird empfohlen. Obwohl VINN bemüht ist, die App an veränderte Betriebssystem-Versionen und neue mobile Endgerätevarianten anzupassen und die Anwendung auf diesen Endgeräten verfügbar zu machen, besteht kein Anspruch des Anwenders auf ein derartiges Update.

(2) Der Anwender ist selbst dafür verantwortlich, die Eignung des von ihm zur Installation der App vorgesehenen Endgeräts im Hinblick auf die vorgenannten technischen Voraussetzungen zu prüfen und sicherzustellen.

(3) VINN behält sich das Recht vor, die technischen Voraussetzungen jeder Zeit nach eigenem Ermessen anzupassen.

(4) Im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten ist der Anwender verpflichtet, vor der Installation der App zu prüfen, ob diese zu Konflikten mit einer bereits auf dem Endgerät installierten Software führen könnte, und sicherzustellen, dass er über eine Sicherungskopie all seiner Daten verfügt.

§ 4 Haftung und Gewährleistung

(1) VINN haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Anwenders, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

(2) Für Sach- und Rechtsmängel der App haftet VINN nur, wenn VINN dem Anwender einen Sach- und/oder Rechtsmangel der App arglistig verschwiegen hat. Eine darüber hinausgehende Haftung oder Gewährleistung für die Sach- und Rechtsmängelfreiheit der App ist ausgeschlossen.

§ 5 Besondere Vorschriften im Verhältnis zu Apple

(1) Diese Bedingungen werden zwischen VINN und dem Anwender vereinbart, und nicht mit Apple. VINN ist allein verantwortlich für die App und deren Inhalte.

(2) Apple ist nicht zur Erbringung von Wartungsleistungen oder anderen Serviceleistungen für die App verpflichtet.

(3) Im Verhältnis zu Apple ist VINN allein verantwortlich für die Gewährleistung etwaiger Mängel der App.

(4) Im Verhältnis zu Apple ist VINN ferner allein verantwortlich für sämtliche Ansprüche des Anwenders oder Dritter bezüglich der App, dem Besitz und/oder Gebrauch der App durch den Anwender, einschließlich Produkthaftungsansprüchen, anwendbarer gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben sowie Verbraucherschutz und ähnlicher Vorschriften. Sollte ein Dritter behaupten, dass die App, der Besitz und/oder Gebrauch der App durch den Anwender sein geistiges Eigentum verletzt, ist VINN im Verhältnis zu Apple alleine für Aufklärung, Abwehr, Beilegung und Erfüllung eines solchen Anspruchs verantwortlich.

(5) Anfragen des Anwenders zur App können an die folgende Adresse gerichtet werden oder an folgende Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse:

VINN GmbH
Girmesgath 5
47803 Krefeld
+49 (0)2151 48442-0
vinncockpit@myvinn.com

§ 6 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für die Überlassung der App sowie alle hiermit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen zwischen VINN und dem Anwender gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Soweit der Anwender Kaufmann im Sinne des Deutschen Handelsgesetzbuches ist, es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Anwender keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird der Sitz von VINN als Gerichtsstand vereinbart. VINN bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Anwenders berechtigt.

§ 7 Schlussbestimmungen, Schriftform

(1) Der Anwender bestätigt und versichert, dass er nicht in einem Land wohnhaft oder belegen ist, welches einem Embargo der U.S. Regierung unterliegt, oder das von der U.S. Regierung als den „Terrorismus unterstützendes“ Land eingestuft wurde oder welches in einer Liste der U.S. Regierung mit Exportverboten oder -beschränkungen geführt wird.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses selbst. Das Schriftformerfordernis wird durch E-Mail oder andere elektronische Kommunikation nicht gewahrt.

(3) Sollten einzelne Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Bedingungen lückenhaft sind.

(4) Soweit von diesen Bedingungen Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, ist für Auslegung der Bedingungen ausschließlich die deutsche Originalfassung maßgeblich.